Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für Kauf und Bestellung von Geschenk-Gutscheinen und Sachleistungen.

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen ausdrücklich widersprochen wird.

2. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) gebunden. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertages (Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag) kann der Verkäufer 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

3. Die berechneten Preise sind Abholpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum dem Verkäufer auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

5. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer weitere Rechte aus dem Vertrag geltend machen. Beruht die Lieferverzögerung auf Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Streiks, Aussperrungen sowie anderen Fällen höherer Gewalt bei dem Verkäufer sowie deren Vorlieferanten, ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.

6. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

7. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

8. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern. Der Käufer kann Rückgängigmachung (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert. Bei Reklamation und Mängelrügen ist die Ware auf Kosten des Käufers zur Mängelprüfung zur Abholstation zurückzubringen. Der Käufer hat die Ware unverzüglich bei Übergabe auf etwaige Mängel zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.

9. Widerrufsrecht: Die Bestellung kann innerhalb von zwei Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Absenden der Bestellung.

10. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

11. Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

12. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Bielefeld.